Verwaltungsrecht

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und ein netter Mensch vor Ihrer Tür steht und fragt "Na - gestern wieder mal einen Joint geraucht und ein Glas Sekt dazu getrunken?" sollten Sie Ihren erstaunt geöffneten Mund schnellstens schließen, bevor Ihnen auch nur ein Wort entschlüpft.

Ansonsten können Sie sich schon mal mit den Fahrplänen des öffentlichen Personennahverkehrs vertraut machen. Ihre Fahrerlaubnis dürfte dann nämlich in absehbarer Zeit weg sein. mehr

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Polizei,

Dass bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ernsthafte und teure Konsequenzen drohen, ist allgemein bekannt. Weniger publik - aber genauso gefährlich - für die Fahrerlaubnis ist die Tatsache, dass allein übermäßiger Alkoholgenuss zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, auch wenn der Konsum legaler oder illegaler Drogen in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. mehr

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Bezeichnung

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Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradie-Secco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure

unter der Bezeichnung Paradissecco. Das beklagte Land vertrat die Auffassung, dass sich dieser Name an die Deidesheimer Weinlage „Paradiesgarten” anlehne. Weil eine geografische Herkunftsangabe bei Perlweinen nicht zulässig ist, sollte der Kläger den Begriff nicht mehr verwenden. Der konterte: Die Bezeichnung bezieht sich eben nicht auf eine spezielle Weinlage sondern auf das Paradies. Dem schlossen sich die Richter der 5. Kammer an. Der Begriff „Paradies” stehe außerhalb des religiösen Gebrauchs allgemein für einen Ort, an dem man sich wohlfühlen und das Leben genießen könne. mehr

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Dies entschied der BayVGH aufgrund eines Normenkontrollantrags zweier von der Verordnung der Stadt Augsburg betroffenen Gastwirten. Kerngegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Kunden nach 1 Uhr keinen Döner mehr mit ins Freie mitnehmen durften. mehr

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Einer der sich am hartnäckigsten haltenden Rechtsirrtümer ist der, trotz Bestehen eines Fahrverbotes oder innerhalb einer noch nicht abgelaufenen Sperrfrist mit gültigem ausländischem Führerschein in der BRD ein KFZ führen zu dürfen.

Dem ist nicht so, wie der 3. Strafsenat des OLG Hamm in seinem aktuellen Urteil vom 08.12.2009 (Aktenzeichen 3 Ss 382/09) nochmals ausdrücklich feststellt: Nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der BRD Gebrauch macht. mehr

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Aufzuatmen gilt es für viele Autofahrer, die derzeit mit einem Bußgeldbescheid - etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zu dichtem Auffahren oder Rotlichtverstoß -konfrontiert sind:

Denn viele der den Verfahren zu Grunde liegenden Video- oder Fotoaufzeichnungen stammen aus Radarfallen oder Videoüberwachungsanlagen, die zunächst den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen, obwohl nur die Aufnahmen der vermeintlich ertappten "Sünder" sodann im Rahmen etwa eines Bußgeldverfahrens Verwendung finden. Diese Praxis ist bereits nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (Aktenzeichen 2 BvR 941/08)unzulässig: Da zunächst jeder - also auch unverdächtige - Autofahrer durch diese Technik mit Gesicht und Nummernschild erfasst werde, liegt nach richtiger Ansicht der Verfassungsrichter ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor, da ungerechtfertigt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt. mehr

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Ich bin doch kein Alkoholiker und das will ich schriftlich

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Kann jemand Rehabilitierung fordern, weil die Fahrerlaubnisbehörde von ihm zu Unrecht ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU-Gutachten) wegen Alkoholmiss-brauchs verlangt?

"Ja" sagte der Verwaltungsgerichtshof München (Urteil vom 02.12.2011, Az.: 11 B 11.246) - "nein" sagte das Bundesverwaltungsgericht (Quelle s. u.) und hob das Münchener Urteil auf. mehr

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Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. mehr

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Der Bayrische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28. 5. 2009; Az.: Vf 4 VII/07) sieht in der Erhebung allgemeiner Studiengebühren von bis zu 500,00 € pro Semester weder das Rechtsstaatsprinzip, noch (Art. 3 I 1 BayVerf), noch Art. 128 I u. II BayVerf, wonach jeder Bewohner Bayerns mehr

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Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 08.05.2012, dass der Bau einer Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke nach den Vorschriften der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung baugenehmigungspflichtig ist und einer präventiven Kontrolle bedarf, da der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitsrelevante Fragen aufwirft. mehr

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