Rechte und Pflichten

Rechte und PflichtenIm Insolvenzverfahren ist die rechtliche Stellung des Schuldners in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen stark eingeschränkt. Ihm verbleiben aber wichtige Rechte, die geeignet sind, den Verlauf des Verfahrens zu beeinflussen.

Die Rechte des Schuldners im Insolvenzverfahren:

  • Im Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Insolvenzgericht den Schuldner anzuhören.
  • Dem Schuldner steht die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss als Rechtmittel zur Verfügung. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, wenn der dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegende Insolvenzantrag unzulässig oder unbegründet war.
  • Die personenrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners wird durch das Insolvenzverfahren nur in geringem Umfang betroffen. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit bleiben unberührt. Er ist jedoch nicht mehr prozessführungsbefugt hinsichtlich des insolvenzbefangenen Vermögens.
  • Das pfändungsfreie Einkommen des Schuldners gehört nicht in die Insolvenzmasse. Die in der ZPO definierten Pfändungsfreigrenzen stehen weder zur Disposition des Insolvenzgerichts noch des Insolvenzverwalters.
  • Die Gläubigerversammlung beschließt, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll, können diesem also mehr zubilligen, als ihm nach den Tabellenwerten der ZPO zustünde. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Mit der Insolvenzeröffnung geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Folgende Pflichten hat der Schuldner bzw. die Geschäftsführung der insolventen Gesellschaft wahrzunehmen.

Die Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren:

  • Gestattung der Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen
  • Um eine sachgerechte und effektive Durchführung des Insolvenzverfahrens sicherzustellen, ist der Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen offen zu legen, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.
  • Der Schuldner hat den Insolvenzverwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen
  • Sofern es erforderlich erscheint, kann das Insolvenzgericht anordnen, dass der Schuldner an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft versichert. Im Einzelfall kann das Gericht den Schuldner auch zwangsweise vorführen oder nach Anhörung in Haft nehmen lassen.

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