Verfahrensablauf bei einer Privatinsolvenz

Verfahrensablauf bei einer PrivatinsolvenzWird ein zulässiger Insolvenzantrag gestellt, hat das Insolvenzgericht von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Häufig wird hierzu auch ein Sachverständiger eingeschaltet, um das Bestehen der Insolvenzforderungen und der Insolvenzgründe zu klären. Deshalb kann zwischen dem Insolvenzantrag und der Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein langer Zeitraum liegen, in welcher die Masse vor Gefährdung geschützt werden muss. Hier kann das Gericht Sicherungsmaßnahmen anordnen und einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen.

Sieht das Gericht die Voraussetzungen für die Verfahrenseinstellung als gegeben an, so erlässt es einen Eröffnungsbeschluss, in dem der Insolvenzverwalter benannt wird, die Gläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen anzumelden und die Sicherungsrecht zu bezeichnen. Die Schuldner des Insolvenzschuldners werden aufgefordert, an den Insolvenzverwalter zu leisten. Daneben werden die Termine für den Berichts- und den Prüfungstermin festgelegt. Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen geprüft. Im Berichtstermin erfolgt eine Information der Gläubiger und es wird der weitere Fortgang des Verfahrens beschlossen.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich des zur Insolvenzmasse gehörenden schuldnerischen Vermögens auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner kann nicht mehr wirksam über sein Vermögen verfügen; Leistungen können nicht mehr wirksam an ihn erbracht werden. Ab jetzt ist die Einzelzwangsvollstreckung ins schuldnerische Vermögen verboten.

Der Insolvenzverwalter wird sich zunächst einen Überblick über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners verschaffen, eine Inventur durchführen und ein Masseverzeichnis, ein Gläubigerverzeichnis und eine Vermögensübersicht erstellen. Er prüft laufende Rechtsstreitigkeiten und Vertragsbeziehungen, insbesondere Arbeitsverhältnisse. Er prüft, ob sich die Insolvenzmasse über die Instrumente der Insolvenzordnung wie Rückschlagsperre oder Insolvenzanfechtung noch zu Gunsten der Gläubiger anreichern lässt.

Die angemeldeten Forderungen und Aus- und Absonderungrechte werden geprüft, es wird eine Tabelle angelegt und der Bericht zur ersten Gläubigerversammlung gefertigt.

Die Gläubigerversammlung entscheidet auch über die Stilllegung oder die Fortführung des Unternehmens. Im Prüfungstermin werden die zur Tabelle angemeldeten Forderungen geprüft.

Hat sich die Gläubigerversammlung für die Liquidation des Unternehmens entschieden oder ist ein Insolvenzplan vor dessen Durchführung gescheitert, muss der Insolvenzverwalter unmittelbar nach dem Berichtstermin die Insolvenzmasse verwerten.

Der Verwertungserlös wird an die Gläubiger ausgekehrt, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger kann der Insolvenzverwalter unmittelbar nach dem Prüfungstermin beginnen. Abschlagsverteilung sollen immer dann vorgenommen werden, sobald hinreichende Barmittel in der Insolvenzmasse vorhanden sind.

Die Schlussverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist. Zur Schlussverteilung ist die Genehmigung des Insolvenzgerichts erforderlich. Sollten im Nachhinein noch Beträge, die aus der Masse zurückbehalten wurden, frei werden oder weitere Beträge nachträglich in die Masse fließen, so kann der Insolvenzverwalter dies nachträglich verteilen.

Wird das Verfahren regulär beendet, erfolgt nach der Schlussverteilung eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Bei vorzeitigem Abbruch mangels Masse, wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes oder Zustimmung der Gläubiger endet das Insolvenzverfahren mit der Verfahrenseinstellung.

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